1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Nutzung der Software useAccount.AI (Website useaccount.ai, Anwendung app.useaccount.ai) der Twentyone Solutions GmbH, Heiligenstädter Straße 12/R01, 1190 Wien („Anbieter“). Der Anbieter schließt Verträge über die Software ausschließlich mit Unternehmern i. S. d. § 1 UGB. Mit der Registrierung erklärt der Kunde, den Vertrag im Rahmen seines Unternehmens abzuschließen und sich nicht mehr in der Gründungsphase gemäß § 1 Abs 3 KSchG zu befinden; die Bestimmungen des KSchG und des FAGG finden auf diesen Vertrag daher keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Leistungsbeschreibung
useAccount.AI ist eine cloudbasierte Software (SaaS) zur KI-gestützten Verarbeitung und Verbuchung von Belegen (u. a. per E-Mail-Weiterleitung), inklusive Auswertungen (z. B. GuV, Bilanz, UVA-Kennzahlen) und Exporten. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan (Starter, Premium, Pro) laut jeweils aktueller Beschreibung auf der Website. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist; die Einstellung wesentlicher Teile der Software wird rechtzeitig vorangekündigt.
Kein Steuerberatungsersatz: useAccount.AI erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. KI-generierte Buchungs- und Kontierungsvorschläge sind maschinelle Vorschläge; die Prüfung und die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchhaltung sowie für fristgerechte Abgaben verbleiben beim Kunden bzw. dessen steuerlicher Vertretung.
3. Registrierung und Benutzerkonto
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Bei unwahren oder unvollständigen Angaben ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren und den Vertrag nach erfolgloser Aufforderung zur Richtigstellung außerordentlich zu kündigen.
Der Kunde hält seine Zugangsdaten (einschließlich der persönlichen Inbound-E-Mail-Adresse) geheim und macht sie keinem Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich. Er trägt die Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, und informiert den Anbieter unverzüglich über jede missbräuchliche Verwendung oder einen entsprechenden Verdacht.
4. Vertragsabschluss, Testphase
Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande. Neue Konten erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen; sie endet automatisch, wenn kein kostenpflichtiger Plan abgeschlossen wird — es entsteht keine Zahlungspflicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ein Rücktrittsrecht nach dem FAGG besteht nicht (Punkt 1).
5. Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses ausgewiesenen Preise. Preise verstehen sich in Euro exklusive Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe; der Kunde ist mit elektronischer Rechnungslegung einverstanden.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Der Kunde ersetzt dem Anbieter die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen. Nach erfolgloser Nachfrist kann der Zugang bis zum Ausgleich des offenen Saldos gesperrt und der Vertrag bei qualifiziertem Zahlungsverzug außerordentlich gekündigt werden. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit gerichtlich festgestellten oder vom Anbieter schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig.
6. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
Der Vertrag läuft für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlängert sich automatisch um jeweils eine weitere Periode, sofern er nicht vor Ablauf der laufenden Periode gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Periode möglich — direkt in der Anwendung (Einstellungen → Billing, Deaktivierung der automatischen Verlängerung). Vor Ablauf einer Periode ohne aktive Verlängerung informiert der Anbieter per E-Mail. Planwechsel: Upgrades wirken sofort (anteilige Verrechnung), Downgrades zum Ende der laufenden Periode. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.
7. Pflichten des Kunden
- Nur Belege und Daten verarbeiten, zu deren Verarbeitung der Kunde berechtigt ist; für sämtliche von ihm eingebrachten Inhalte trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
- Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nur einbringen, soweit dies für Buchhaltungszwecke unvermeidbar ist; die datenschutzrechtliche Verantwortung dafür verbleibt beim Kunden.
- Buchungen und Auswertungen vor abgabenrechtlicher Verwendung prüfen (siehe Punkt 2).
- Keine rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung (z. B. Überlastung der Infrastruktur, Eingriffe in die Dienste, Umgehung von Plan-Limits, Versand unerbetener Werbung über die Inbound-Infrastruktur).
8. Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund von oder im Zusammenhang mit Inhalten erheben, die der Kunde eingebracht hat, oder die aus der Nutzung der Software durch den Kunden oder aus dessen Verletzung dieser AGB oder von Rechten Dritter resultieren.
9. Nutzungsrecht und Schutzrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Software, Marken und Inhalte des Anbieters sind urheber- und kennzeichenrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Software zu kopieren, zu ändern, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), abgeleitete Werke zu erstellen, den Zugang weiterzugeben oder sich auf anderem Weg Zugang zu verschaffen als über die vom Anbieter bereitgestellten Schnittstellen.
10. Verfügbarkeit, Wartung, Support, Fair Use
Der Anbieter erbringt die Leistung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers; eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt, angestrebt sind branchenübliche Werte. Wartungsfenster bleiben vorbehalten und werden nach Möglichkeit vorangekündigt. Support erfolgt per E-Mail; Supportantworten sind Hilfestellungen zur Bedienung und keine Beratungsleistung.
Für Speicherplatz und Verarbeitungsvolumen außerhalb der planmäßigen Limits gilt ein Fair-Use-Prinzip; bei wiederholter, erheblicher Überschreitung des üblichen Maßes kann der Anbieter nach Mahnung und angemessener Frist Beschränkungen setzen oder den Vertrag kündigen.
11. Daten, Datenschutz, Datenexport
Es gilt die Datenschutzerklärung. Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten; auf Anfrage schließt der Anbieter mit Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO). Der Kunde kann seine Daten jederzeit exportieren (u. a. DATEV/BMD-Format). Nach Vertragsende werden Daten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (§ 132 BAO) gelöscht.
12. Gewährleistung und Haftung
Mängel — das sind Abweichungen von der Leistungsbeschreibung — sind gemäß § 377 UGB unverzüglich und schriftlich dokumentiert anzuzeigen; im Gewährleistungsfall gilt vorrangig Verbesserung. Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit (ausgenommen Personenschäden), entgangenen Gewinn, Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach mit der Summe der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte begrenzt.
Für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Vorschläge wird nicht gehaftet, soweit der Kunde seiner Prüfpflicht (Punkt 2, 7) nicht nachkommt.
13. Änderungen dieser AGB
Änderungen werden mindestens 4 Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Wirksamwerden kündigen.
14. Mitteilungen, Form
Mitteilungen an den Kunden können per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse erfolgen und gelten damit als zugegangen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zumindest der Textform (dauerhafter Datenträger, z. B. E-Mail); mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das für Handelssachen sachlich zuständige Gericht in Wien. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Hinweis: Diese AGB sind eine sorgfältig erstellte Vorlage, aber keine Rechtsberatung. Vor dem Launch von einem österreichischen Rechtsanwalt prüfen lassen.